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Satzung

Satzung des Vereins „Hattingen solidarisch e.V.“


§ 1 (Name, Sitz, Geschäftsjahr)
1) Der Name des Vereins lautet: Hattingen solidarisch e.V.
2) Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in Hattingen.
3) Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen unter dem Registerblatt-Nr. VR 5114 eingetragen.
4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 (Vereinszweck)
1) Zielsetzung des Vereins ist es unbürokratisch Bürgerinnen und Bürgern Hattingens zu helfen, die in eine Notlage geraten sind, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Der Verein fördert gemeinnützige und mildtätige Zwecke.
2) Vereinszwecke sind im einzelnen:
a) Hilfe in Form von persönlicher Unterstützung sowie leistungsbezogenen Sach- und/oder Geldmitteln.
b) Voraussetzungen schaffen, damit gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Eigeninitiative gefördert wird.
c) Alle gesellschaftlichen Gruppen und Menschen jeden Alters werden gefördert.

§ 3 (Gemeinnützigkeit)
1) Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.
2) Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.
3) Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
4) Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
5) Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

§ 4 (Mitglieder des Vereins)
1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und -ziele aktiv und/oder materiell zu unterstützen.
2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt, der Vorstand entscheidet über die Mitgliedschaft.
3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende möglich. Er erfolgt durch Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied.
4) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Es ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet. Bis zur auf den Ausschluss folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitglieds.

§ 5 (Mitgliedsbeitrag)
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6 (Organe des Vereins)
Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

§ 7 (Mitgliederversammlung)
1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.
2) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 3 Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels oder Datum der E-Mail. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mind. 10 % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
4) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
5) Zu Satzungsänderungen und zum Beschluss über die Auflösung des Vereins ist mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Vereinsmitglieder erforderlich. Bei nicht ausreichender Anwesenheit reichen bei einer zweiten Mitgliederversammlung die Stimmen von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.

§ 8 (Aufgaben der Mitgliederversammlung)
1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet auf Antrag geheim mit Stimmzetteln statt. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Die Wiederwahl ist zulässig.
2) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstands abwählen. Hierzu benötigt sie in Abweichung von (1) die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder. Bei nicht ausreichender Anwesenheit reichen bei einer zweiten Mitgliederversammlung die Stimmen von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.
3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.
4) Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Jahresbericht des Vorstands, Bericht des Kassierers und den Bericht der Rechnungsprüfer entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören. Diese prüfen die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses und berichten über das Ergebnis auf der Mitgliederversammlung. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
5) Die Mitgliederversammlung entscheidet über die
a) Mitgliedsbeiträge und Beitragsbefreiungen;
b) Geschäftsordnung des Vorstandes;
c) Verträge und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen;
6) Die Mitgliederversammlung beschließt über weitere Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.
7) Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung zu beschließen.

§ 9 (Vorstand)
1) Der Vorstand besteht aus 7 Personen: Vorsitzender, 2 stellvertretende Vorsitzende, Kassierer und 3 Beisitzer. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
2) Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
3) Der Vorstand tritt regelmäßig und auf Verlangen eines Vorstandsmitglieds nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall durch die Stellvertreter.
4) Der Vorstand ist bei Beteiligung von der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich erklären. Schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen.
5) Der Verein wird gerichtlich, außergerichtlich von dem Vorsitzenden und einem seiner beiden Stellvertreter vertreten.
6) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§ 10 (Protokolle)
Die Beschlüsse des Vorstandes werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 (Vereinsfinanzierung)
1) Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Vereins werden beschafft durch:

a) Mitgliedsbeiträge;
b) Spenden;
c) Zuschüsse von öffentlichen Stellen;
d) Sponsorengelder.

2) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe des Beschlusses der Mitgliederversammlung.

3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Hattingen (Fachbereich Soziales), die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 12 (Inkrafttreten)
Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

*) Im Text werden sowohl die weibliche Form als auch die männliche verwendet, gemeint sind immer beide Geschlechter.

Stand nach Abstimmung mit dem Finanzamt Hattingen und Amtsgericht Essen: 28. Juli 2010

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